10. Bodenpolitik, Wohnen
Botschaft: 14.11.1990 (BBl III, 1601 / FF III, 1543) Ausgangslage Das Vermessungswesen stützt sich noch vorwiegend auf Rechtsgrundlagen, die von den Verhältnissen der Jahrhundertwende geprägt sind. Die heutige amtliche Vermessung vermag deshalb den veränderten Bedürfnissen der Benützer nicht oder nur noch zum Teil Rechnung zu tragen. Ziel der Totalrevision ist es, die Dienstleistung der amtlichen Vermessung für Verwaltung, Wirtschaft und Private zu verbessern, namentlich die Information in bezug auf Grund und Boden in eine neue, EDV-gerechte Form zu bringen und den Zugang zu dieser Information zu erleichtern. Der vorliegende Beschlussesentwurf legt die Höhe der Bundesbeiträge an die zukünftige amtliche Vermessung fest. Dabei wird vom Prinzip der Kostenneutralität für den Bund ausgegangen. Die Mehrkosten der Reform von 215 Millionen Franken, die innerhalb von dreissig Jahren anfallen, sollen auf die Kantone überwälzt werden. Verhandlungen
Dass die Reform der amtlichen Vermessung möglichst rasch realisiert werden sollte, war in beiden Kammern unbestritten. Nachdem die kleine Kammer einstimmig eine Entlastung der Kantone um 150 Millionen Franken beschlossen hatte, einigten sich die beiden Kammern im Frühjahr 1992. Der Nationalrat beschloss, den Bund mit insgesamt rund 79 Millionen Franken an den Kosten zu beteiligen und im übrigen die finanzstarken Kantone etwas stärker zu belasten. Der Ständerat stimmte dieser Lösung zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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